Gangsterwirtschaft
304 Seiten 33.50 sFr, 19.95 Euro
ISBN:9783821856803
Die Kultur der Illegalität und die Gangsterwirtschaft
Pure Dummheit wäre es, zu glauben, es gäbe ein geheimes Komplott undurchsichtiger Mächte, das es Kriminellen ermöglichen würde, in die Zentren staatlicher Macht einzudringen. Vielmehr waren es die vielen kleinen Schritte, die in den letzten Jahren dazu führten, dass die Organisierte Kriminalität in Europa und Deutschland Bestandteil des Wirtschaftslebens wurde. In diesem Buch werden diese kleinen Schritte dokumentiert, die letztlich dazu führten, dass das Primat der Politik durch die Gangsterwirtschaft infiltriert und ersetzt wurde. Fakt ist, dass die globalen Netzwerke der Organisierten Kriminalität bereits jetzt in bestimmten Schaltzentren politischer Macht westlicher und östlicher Staaten das Sagen haben. Dazu passt, dass sich die Europäische Kommission wie die deutsche Regierung gegenüber bestimmten Staaten taub und blind stellen. Staaten, die für Korruption, fehlende Transparenz, kriminelle Aneignung von Staatseinnahmen und Verletzung der Menschenrechte bekannt sind. Das wird geflissentlich übersehen, weil es um jene Staaten geht, die Gas oder Erdöl nach Europa liefern oder liefern sollen, um unsere Energieversorgung zu sichern.
Warum wird es der Organisierten Kriminalität so leicht gemacht, sich in die Wirtschaft und damit zwangsläufig in die Politik einzukaufen? Meine These ist: Weil für immer mehr Angehörige der politischen und wirtschaftlichen Elite das Prinzip der Legalität, ethisches Gewissen und die Werteordnung der Verfassung nur noch Theater, reine Show und Inszenierung in der Mediendemokratie sind. Die englische Sprache umschreibt solche Politiker feinsinnig als »double-dealing politicians«. Schließlich weiß jeder, der sich mit der Geschichte der Organisierten Kriminalität beschäftigt, dass sie ihre heutige wirtschaftliche Macht und damit politische Potenz schweren Verbrechen verdankt wie Erpressung, Betrug, Mord, Urkundenfälschung, Bestechung, dem Drogen- oder Tabakschmuggel, dem Waffenschmuggel, der Umweltzerstörung oder der Steuerhinterziehung. Aus Dieben und Betrügern wurden innerhalb weniger Jahre Mogule, aus Banditen und Plünderern marktbeherrschende Oligarchen. Jetzt wollen sie unbehelligt leben, ihre umstrittene Vergangenheit soll eliminiert werden. So verfolgen sie mithilfe bestens entlohnter Public-Relations-Agenturen ein einziges Ziel: die Gewinne der kriminellen Machenschaften in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuspeisen, um letztlich Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in ihrem Sinn nehmen zu können. Gleichzeitig könnte die Organisierte Kriminalität keinen Gefallendaran haben, Deutschland aufzukaufen (im Nachbarland Österreich ist dieser Prozess schon weiter fortgeschritten), wenn sie nicht Heerscharen ehrenwerter Anwälte, Steuerberater, politischer Handlanger und administrativer Erfüllungsgehilfen auf ihre Seite gezogen hätte. Dazu kommt: »Die Globalisierung der Wirtschaft und Finanzen, die Öffnung der Grenzen, die Verbreitung des Internet, die Vermehrung der Steuerparadiese, die Fähigkeit zur Bestechung und vor allem die Schwäche der Politik dagegen haben die "verbrecherische Wirtschaft" und zusammen mit dieser auch die "mafiose Wirtschaft" ermöglicht.« Über diese Globalisierung der Wirtschaft und Finanzen berichtete Ulrich Fichtner im Spiegel, und zwar über den weltgrößten US-Versicherungskonzern American International Group (AIG). »Der Konzern AIG steht für eine Kultur von Geldgeschäften, die keine klare Grenze mehr kennt zwischen globalem Kapitalismus und Organisierter Kriminalität.« Mit dem Versicherungskonzern standen in Deutschland große Banken, Versicherungen und Kommunen in engen Geschäftsbeziehungen, ließen sich auf milliardenschwere Deals ein. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass genau wegen dieser Kumpanei die Bürger »so gut wie nichts über die kriminell-ökonomischen Ursachen dieser welthistorischen Ereignisse erfahren«. Gemeint ist die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann.
Auch Professor Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz gehört zu denjenigen, die sich noch trauen, klare Aussagen zu treffen. Er war Richter am Landgericht Frankfurt, lehrte an der Fachhochschule Darmstadt und war als Bankrechtsexperte Berater des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags -- ein Mann mit Erfahrung. »Die wirklich mächtigen Feinde des Rechtsstaats, die mitverantwortlich für die Krise sind, üben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan. Sie sitzen auf den Stühlen in den Ministerien und Parlamenten.« Schwere Vorwürfe zweifellos, die aber nicht aus der Luft gegriffen sind. Zur Entlastung der angegriffenen politischen Repräsentanten könnte vorgebracht werden, dass viele Parlamentarier (und wahrscheinlich sogar Regierungsvertreter in Berlin) über ebenso wenig Wissen verfügen wie die Bürger selbst. Gäbe es da nicht einen entscheidenden qualitativen Unterschied: Die Bürger sind Opfer der politischen Entscheidungen.
